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73b StGB

§ 73b StGB Einziehung von Taterträgen bei anderen - dejure

  1. Titel - Einziehung (§§ 73 - 76b) § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) 1 Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wen
  2. § 73b hat 1 frühere Fassung und wird in 19 Vorschriften zitiert (1) 1 Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat
  3. Siebenter Titel (Einziehung) (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt..
  4. § 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder... (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem... (3) Unter.

§ 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) 1 Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1 Rechtsprechung zu § 73b StGB - 185 Entscheidungen - Seite 1 von 4. KG, 06.03.2019 - 1 Ws 31/18. Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei.

Die Einziehung von Taterträgen bei anderen, § 73b StGB Seitdem die strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsvorschriften 2017 reformiert wurden, findet sich die Grundvorschrift für die Einziehung.. Titel - Einziehung (§§ 73 - 76b) § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) 1 Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat

§ 73b StGB Einziehung von Taterträgen bei anderen

  1. Einziehung von Taterträgen bei anderen. (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat, 2. ihm das Erlangt
  2. § 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1
  3. § 73 hat 1 frühere Fassung und wird in 28 Vorschriften zitiert (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an
  4. § 73b StGB Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat, 2. ihm das Erlangte a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder b) übertragen wurde und er.
  5. Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht

§ 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen

§ 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei andere

§ 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen

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§ 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Einziehungsbeteiligte/Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2. Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als. Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 oder § 73b Abs. 3 nicht abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht im Sinne des neugefassten Rechts der Vermögensabschöpfung ist derjenige, dem ein Anspruch (auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten) aus der Tat erwachsen ist (...). Der Entwurf orientiert sich mithin am Verletztenbegriff des geltenden Rechts (...). Damit kann die dazu ergangene Rechtsprechung grundsätzlich weite § 73b StGB - Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wen

§ 73 StGB - Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen... (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren. Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist..

§§ 73 und 73a StGB a.F. nicht ermittelbar, durfte geschätzt werden (§ 73b StGB a.F.). Ausnahmsweise entging der Täter der Vermögensabschöpfung, wenn er dadurch unbilliger Härte ausgesetzt war (§ 73c StGB a.F.). Nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. wurde der Verfall zum Schutz des Geschädigten nicht angeordnet, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen. Gemäß § 73 StGB wurde der Verfall eines Vermögensvorteils angeordnet, wenn der Täter diesen aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hatte. Sinn dieser Vorschrift war es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen Durch Bestechung (im geschäftlichen Verkehr) erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ist bei der korruptiven Manipulation einer Auftragsvergabe nicht der vereinbarte Preis, sondern der gesamte wirtschaftliche Wert des Auftrags im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; dieser umfasst den kalkulierten Gewinn und etwaige weitere, gegebenenfalls nach § 73b StGB zu schätzende wirtschaftliche.

316h Satz 1 EGStGB in Verbindung mit § § 73 Abs. 1, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 73c Satz 1, 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Höhe von rund 10 Millionen und rund 72.000 Euro angeordnet. Das Landgericht führte zur Begründung aus, dass die Strafverfolgungsverjährung der Anordnung der selbständigen Einziehung nach der geänderten Rechtslage nicht entgegenstehe. Der Bundesgerichtshof hat das. StGB § 73b StGB Einziehung von Taterträgen bei anderen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 73b. Einziehung von Taterträgen bei anderen (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn . 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt.

§ 73b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Das alte Recht [6] , verhinderte nach dem Tod des ursprünglich bereicherten Tatbeteiligten die Abschöpfung, obwohl es bei wertender Betrachtung keinen Unterschied machte, ob der Drittbegünstigte den Tatvorteil unentgeltlich oder als Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder als Vermächtnisnehmer erlange Die Rechts­fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof nun dahin ent­schie­den, dass die Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten gemäß § 73c Satz 1 StGB auch dann ange­ord­net wer­den kann, wenn die Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stan­des beim Dritt­be­güns­tig­ten gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB mög­lich ist Als Unternehmensstrafrecht, auch Verbandsstrafrecht wird ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts bezeichnet, das die Sanktionierung von juristischen Personen und Personenverbänden durch Kriminalstrafen regelt.. Ein Unternehmensstrafrecht existiert in Deutschland derzeit nicht, da das Strafrecht nur die Bestrafung natürlicher Personen zulässt, nicht aber der juristischen Personen, für die. § 73e Abs. 2 StGB. In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung de

Daneben erfasst § 73b StGB die anderen, die nicht Beteiligte der fraglichen Straftat sind (im Weiteren auch Dritte). Bei diesen müssen weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sein, damit etwas eingezogen werden kann. Betrachtet man die Struktur der §§ 73, 73b StGB systematisch, zeigen sich drei Merkmale, die für eine Einziehung - ob beim Tatbeteiligten oder Dritten - stets gegeben sein. Das Vertrauen von Personen, die deliktisch erlangte Vermögenswerte in kollusivem Zusammenwirken mit dem Straftäter, als dessen Rechtsnachfolger, als von ihm Vertretene oder sonst ohne eigene schutzwürdige Vertrauensbetätigung erworben haben, ist nicht stärker zu schützen als das des Straftäters selbst. § 73b Abs. 1 StGB stellt dabei sicher, dass von der Vermögensabschöpfung keine in diesem Sinne schützenswerten Dritten erfasst werden Eben jener § 73b Abs. 2 StGB soll nämlich einer Vereitelung der Wertersatzeinziehung gemäß § 73c StGB beim Täter vorbeugen und unterstellt zu diesem Zweck ausdrücklich auch die Übertragung nicht inkriminierten Vermögens einer Abschöpfung zu Lasten des Erwerbers, sofern sie unter den Voraussetzungen des§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erfolgt (Verschiebungsfall). Einen. § 73b Abs. 2 StGB solle einer Vereitelung der Wertersatzeinziehung gem. § 73c StGB beim Täter vorbeugen und unterstellt zu diesem Zweck ausdrücklich auch die Übertragung vnicht inkriminierten Vermögens der strafrechtlichen Abschöpfung, sofern sie unter den Voraussetzungen des § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a StGB erfolgt (Verschiebungsfall)

Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach

Die Vorschrift des § 73b StGB regelt dabei die normierte Einziehung von Taterträgen bei tatunbeteiligten Dritten, wenn (alternativ) der Dritte durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder ihm das Erlangte unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte. § 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch

Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften StGB-E) und Erbschaftsfälle (§ 73b Abs. 1 Nr. 3 StGB-E) aus. Die gesetzliche Erfassung der Verschiebungsfälle ist zu begrüßen, weil sie die Rechtsprechung des BGH zum Verschiebungsfall (vgl. nur BGHSt 45, 235, 246; BGH wistra 2010, 406; 2012, 264 f; BGH NStZ 2011, 83, 86) lediglich aufgreift und - was zu § 73 Abs. 3 StGB noch kritis iert wurde - nun explizit normiert (Seite 60. § 73b StGB, Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d StGB, Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73e StGB, Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes § 74 StGB, Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern un.. Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht.

§ 73 StGB Einziehung von Taterträgen bei Tätern und

Ein Absehen von der vollumfänglichen Sachverhaltsaufklärung erlauben allenfalls Schätzungsklauseln, wie sie unter anderem §§ 73d Abs. 2, 73b StGB enthalten. Die Klausel des § 73b StGB gestattet eine Schätzung im Bezug auf den Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer das aus der Tat Erlangte entziehen würde. [76 § 73b StGB - Einziehung von Taterträgen bei anderen § 73c StGB - Einziehung des Wertes von Taterträgen § 73d StGB - Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung § 73e StGB - Ausschluss. § 73b StGB-E Die gesetzliche Erfassung der Vertreterfälle und Verschiebungsfälle nach BGH Urteil v. 19.10.1999, 5 StR 336/99 = NJW 200, 297 und die Erweiterung der um Erbfälle und verschobener Nutzungen und Wertersatz ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings findet sich in der Begründung im Referentenentwurf zu § 73b StGB-E kein (klarstellender) Hinweis auf die.

2.3.5 Nutzungen, Wertersatz und Surrogate, § 73b Abs. 2 und Abs. 3 StGB.....97 2.3.6 Praktisches.....9 Aufl. § 73 d Rdn. 5), nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten, kann der Verfall eines dem Wert des ursprünglich dem Verfall unterliegenden Gegenstandes entsprechenden Geldbetrags angeordnet werden (§ 73d Abs. 2 i.V.m. § 73a Satz 1 StGB), wobei insoweit eine Schätzung zulässig ist (§ 73d Abs. 2 i.V.m. § 73b StGB; BGH, Urt. v. 9.5.2001.

§ 73 StGB - Einzelnor

  1. § 73b StGB - Schätzung § 73c StGB - Härtevorschrift § 73d StGB - Erweiterter Verfall § 73e StGB - Wirkung des Verfalls § 74 StGB - Voraussetzungen der Einziehung § 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 74b StGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 74c StGB - Einziehung des Wertersatzes § 74d StGB - Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung § 74e StGB.
  2. § 73b StGB regelt die Ve rmögensabschöpfung bei anderen als Tätern und Teilnehmern. Die Vorschriftlegt mithin fest, unterwelchen Voraussetzungen der Tatertrag bei nicht an der Erwerbstat beteiligten Dritten eingezogen werden kann.Dastrafrechtswidrig berei-cherter anderer iSd § 73b StGBnicht nur eine natürliche,sondern aucheine juristische Person sein kann, ist die.
  3. Umfeld von § 73a StGB § 73 StGB. Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73a StGB. Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern § 73b StGB. Einziehung von Taterträgen bei andere
  4. V. Surrogatseinziehung beim Drittbegünstigten (§ 73b Abs. 3 StGB).. 59 VI. Berücksichtigung von Härten.. 59 E. Einziehung des Wertersatzes (§ 73c StGB).. 59 I. Undurchführbarkeit der Einziehungsanordnung eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des.
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach

StGB § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen - NWB

Aufl. § 73 a Rdn. 3). Ob der Geschädigte möglicherweise ganz oder teilweise durch eine Versicherung entschädigt worden ist, bleibt bei der - gegebenenfalls im Wege der Schätzung nach § 73b StGB zu ermittelnden - Höhe des den Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB begrenzenden Gegenanspruchs außer Betracht (vgl. BGH, Beschl. v 2.12.2 Erfüllungsfälle nach § 73b Absatz 1 Satz 2 StGB . . 91 2.12.3 Einziehung von Wertersatz und Nutzungen beim anderen nach § 73b Absatz 2 StGB ... 92 2.12.4 Einziehung von Surrogaten bei anderen nach § 73b Absatz 3 StGB..93 2.12.4.1 Der andere hat durch Veräußerung des erlangte

Neue Strafvorschrift 73c StGB

§ 73b StGB. Einziehung von Taterträgen bei andere

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